Die deutschen Universitäten und Hochschulen können weiterhin auf eine Ausnahme im Urheberrecht bauen: Bis Ende 2012 dürfen weiter für Unterricht und Forschung Kopien von urheberrechtlich geschützten Texten und Bildern gefertigt werden.

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Die Beschäftigung eines Studenten als „studentische Hilfskraft“ an einer Forschungseinrichtung setzt in der Regel voraus, dass er dem Studium nachgeht. Entfällt diese Voraussetzung, zB durch Exmatrikulation, ist eine Kündigung aus personenbedingten Gründen regelmäßig gerechtfertigt.

Der Kläger war bei dem beklagten Forschungsinstitut seit 1995 aufgrund einer Reihe befristeter Arbeitsverträge als studentische Hilfskraft beschäftigt. Es steht inzwischen rechtskräftig fest, dass die Befristung des letzten, für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis 31. März 2003 geschlossenen Arbeitsvertrags unwirksam war und demzufolge ein unbefristetes Arbeitsverhältnis begründet worden ist. Der Kläger, der bis 31. März 2003 in der Forschungsgruppe „Informations- und Kommunikationstechnologien“, Projekt „Konjunkturumfrage“, beschäftigt war, ließ sich zum 31. März 2003 exmatrikulieren. Darauf kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 31. August 2003.

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PM vom 25.08.2008, NRWE – Das Verwaltungsgericht Minden hat heute entschieden, dass das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen dem Kläger aus dem Kreis Paderborn zu Recht die Führung des Titels „Professor” untersagt hat.

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VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.07.2008, Az. 3 E 3563/07 Fachrichtungswechsel
Im Einzelfall fehlte es für eine weitere Bewilligung von BAFöG bei Fachrichtungswechsels nach dem vierten Fachsemester,am unabweisbarer Grund gegeben wäre. (§ 7 Abs 3 Satz 1 BAföG) Dieser ist nach der Rechtsprechung nur dann gegeben, wenn “Umstände eintreten, die die Fortführung der bisherigen Ausbildung objektiv und subjektiv unmöglich machen”. Dieses Urteil läßt erkennen, dass eine Flexibilität der Entscheidung über den eigenen Lebensweg nicht mehr mit dem BAFöG zu vereinbaren ist. Die von dem Kläger vorgetragenen – sehr persönlichen – Gründe sind von erheblichem Gewicht.

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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung zu den umstrittenen Studiengebühren nicht so getroffen, wie dies zum Teil aus Medieninformationen zu entnehmen war. Eine Rückgewähr von Studiengebühren ist vom BVerfG gerade nicht entschieden worden. Entgegen einer Falschinformation zahlreicher Medien ist keine Entscheidung zur Sache ergangen. Das BVerfG hatte gar nicht inhaltlich über den gestellten Antrag entschieden, sondern sah sich (nur) aus formellen Gründen an einer Entscheidung in der Sache gehindert. Dies lag daran, dass vor Antragsstellung der zulässige Rechtsweg nicht erschöpft war. Es hatten also vorher die unteren Gerichte angerufen werden müssen. Wird dies nachgeholt, fragt sich, wie dann ggf.  das Verfassungsgericht angesichts der Grundrechte entscheidet.

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