VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.07.2008, Az. 3 E 3563/07 Fachrichtungswechsel
Im Einzelfall fehlte es für eine weitere Bewilligung von BAFöG bei Fachrichtungswechsels nach dem vierten Fachsemester,am unabweisbarer Grund gegeben wäre. (§ 7 Abs 3 Satz 1 BAföG) Dieser ist nach der Rechtsprechung nur dann gegeben, wenn “Umstände eintreten, die die Fortführung der bisherigen Ausbildung objektiv und subjektiv unmöglich machen”. Dieses Urteil läßt erkennen, dass eine Flexibilität der Entscheidung über den eigenen Lebensweg nicht mehr mit dem BAFöG zu vereinbaren ist. Die von dem Kläger vorgetragenen – sehr persönlichen – Gründe sind von erheblichem Gewicht.

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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung zu den umstrittenen Studiengebühren nicht so getroffen, wie dies zum Teil aus Medieninformationen zu entnehmen war. Eine Rückgewähr von Studiengebühren ist vom BVerfG gerade nicht entschieden worden. Entgegen einer Falschinformation zahlreicher Medien ist keine Entscheidung zur Sache ergangen. Das BVerfG hatte gar nicht inhaltlich über den gestellten Antrag entschieden, sondern sah sich (nur) aus formellen Gründen an einer Entscheidung in der Sache gehindert. Dies lag daran, dass vor Antragsstellung der zulässige Rechtsweg nicht erschöpft war. Es hatten also vorher die unteren Gerichte angerufen werden müssen. Wird dies nachgeholt, fragt sich, wie dann ggf.  das Verfassungsgericht angesichts der Grundrechte entscheidet.

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