PM vom 25.08.2008, NRWE – Das Verwaltungsgericht Minden hat heute entschieden, dass das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen dem Kläger aus dem Kreis Paderborn zu Recht die Führung des Titels „Professor” untersagt hat.

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PM 25.03.2008 – Der 10. Senat des Finanzgerichts Köln hat im Anschluss an das EuGH-Urteil vom 11.09.2007 (Rs. C-76/05) entschieden, dass Schulgeld für Schulen in Mitgliedstaaten der EU unabhängig von ihrer Höhe als Sonderausgaben abzugsfähig sind. Mit seinem Urteil vom 14.02.2008 (Az.:10 K 7404/01) widerspricht er damit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und der Finanzgerichte. Diese lehnten den Sonderausgabenabzug bei besonders hohen Schulgeldzahlungen im Ausland bisher regelmäßig mit dem Hinweis darauf ab, dass entsprechend hohe Schulgelder an inländische Schulen ebenfalls nicht abzugsfähig seien. Zur Begründung wurde angeführt, dass inländische Privatschulen in solchen Fällen schon von Verfassung wegen keine staatliche Genehmigung oder Anerkennung erhalten könnten, weil damit eine “Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern” gefördert werde.

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VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.07.2008, Az. 3 E 3563/07 Fachrichtungswechsel
Im Einzelfall fehlte es für eine weitere Bewilligung von BAFöG bei Fachrichtungswechsels nach dem vierten Fachsemester,am unabweisbarer Grund gegeben wäre. (§ 7 Abs 3 Satz 1 BAföG) Dieser ist nach der Rechtsprechung nur dann gegeben, wenn “Umstände eintreten, die die Fortführung der bisherigen Ausbildung objektiv und subjektiv unmöglich machen”. Dieses Urteil läßt erkennen, dass eine Flexibilität der Entscheidung über den eigenen Lebensweg nicht mehr mit dem BAFöG zu vereinbaren ist. Die von dem Kläger vorgetragenen – sehr persönlichen – Gründe sind von erheblichem Gewicht.

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Der Arbeitnehmer ist Verbraucher iSv. § 13 BGB. Deshalb unterliegen vom Arbeitgeber vorformulierte Vertragsbedingungen gemäß § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB auch dann der Kontrolle nach § 307 BGB, wenn sie nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind. Nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB sind Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen entsprechend den Grundsätzen von Treu und Glauben verpflichtet, Rechte und Pflichten ihrer Vertragspartner möglichst klar und verständlich darzustellen.

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