Im Gegensatz zu den Vergabekammern können Online bisher nur wenige Entscheidungen der Oberlandesgerichte (OLG) und des
Bundesgerichtshofs (BGH) abgerufen werden. Für die diskutierte Frage, ob Rechtsschutz auch durch Verwaltungsgerichte möglich ist, finden sich noch keine allgemeinen Quellen
Gerichte (Vergabesenate) Gerichtshof der Europäischen Union
Aufgabe des Gerichtshofes ist es, die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Gründungsverträge der Europäischen Gemeinschaften sowie der von den zuständigen Gemeinschaftsorganen
erlassenen Vorschriften zu sichern. Um diesen Auftrag erfüllen zu können, wurde der Gerichtshof u. a. mit umfassenden Rechtsprechungsbefugnissen ausgestattet, die er im Rahmen verschiedener Klagearten
ausübt. In insgesamt drei Entscheidungen hat der EuGH bisher maßgebliche Umgestaltungen des deutschen Vergaberechts angestoßen ...
EuGH / EuG - Neueste Rechtsprechung
Abfrageformular zu einer Datenbank. Neueste Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts Erster Instanz und Mitteilungen Im Amtsblatt.
Bundesverfassungsgericht
Auch das deutsche Verfassungsrecht hatte sich 2004 mit dem Vergaberecht zu befassen; deutlich waren die mahnenden Worte zur Einräumung effektiven Rechtsschutzes bzw. der VErwirklichung des so
genannten Verfharensgrundrecht auf rechtliches Gehör.
Bundesgerichtshof
Der Bundesgerichtshof ist - bis auf wenige Ausnahmen - Revisionsgericht. Er hat deshalb neben der Wahrung der Gerechtigkeit im Einzelfall vor allem
die Sicherung der Rechtseinheit und die Fortbildung des Rechts zur Aufgabe. Seine Arbeit beschränkt sich deshalb grundsätzlich auf die Nachprüfung der rechtlichen Beurteilung eines Falles durch die
Vorinstanzen, während er an deren tatsächliche Feststellungen gebunden ist. Der X Senat befaßt sich u. a. mit Vergaberecht. Neben Pressemitteilungen und verschiedenen Informationen zum Gericht selbst
finden sich Entscheidungen im Volltext seit dem 28.07.1998.
Bundesverwaltungsgericht
Der Diskussion über den verwaltungsrechtlichen Vergaberechtsschutz hat das oberste Verwaltungsgericht noch nicht entschieden. Doch dies kann
sich ändern und entspricht wohl den Vorgaben aus Karlsruhe, wenn sonst Vergaben unterhalb der Schwellenwerte rechtsschutzlos blieben ...
Oberlandesgerichte OLG Oldenburg
Z. B. finden sich in der Datenbank "e-fundus" unter "Vergabesenat" zahlreiche gerichtliche Entscheidungen zum Vergaberecht.
ESAMOS WEB
In der Entscheidungssammlung des Oberlandesgerichts Dresden finden Sie über einen Link "Bau-, Architekten-, Vergabe- und Nachbarrecht" zu Leitsätzen des Vergaberechts.
Rechtsprechungsdatenbank NRWE
In der Rechtsprechungsdatenbank (NRW-Entscheidungen) stehen Ihnen die Entscheidungen der Gerichte in Nordrhein-Westfalen im Volltext zur
Verfügung. Die nicht gewerbliche Nutzung der Entscheidungstexte - d. h. die Verwendung für den privaten Gebrauch - ist kostenfrei (§ 4 Abs. 7
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Autor: Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel Fundstelle: www.vergabe-verfahren.de
Stand: (c) Juli 2005
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