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Neben dem Teil IV - "Vergabe öffentlicher Aufträge" des GWB und der Vergabeverordnung (VgV) bestimmen die VOB und VOL die meisten Vergabe-Verfahren. Auf dieser Seite finden Sie die Links zu externen Darstellungen dieser und weiterer Normen.

Gesetze und andere Normen

 

Auf dieser Seite finden Sie Auszüge ...

Die weiteren Angaben der Fundstellen für die Volltext-Gesetzestexte sind externe Fundstellen. Die Gesetze entstammen der Sammlung des Bundes  in Zusammenarbeit mit JURIS der der Sammlung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (BMWA). Bitte beachten Sie, dass diese Texte also dem Urheberrecht unterliegen und Ihre Wiedergabe Beschränkungen unterliegen kann.
 


Vergaberecht

Preisrecht ... nicht nur bei Vergaben und
Sonstige Gesetze

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB

    Hier: "Vierter Teil - Vergabe öffentlicher Aufträge". Text via Gesetzessammlung des Bundes / juris.

Verordnung über die Vergabebestimmungen für öffentliche Aufträge - VgV

    Text via Gesetzessammlung des Bundes / juris.

Vergabeverordnung des Bundes (VgV)

    Text via Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA).

Verdingungsordnung für Bauaufträge (VOB)

    Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA - ein von den Interessengruppen paritätisch besetztes Gremium, das für die Überarbeitung der VOB zuständig ist) hat die Teile A und B der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) in der Bekanntmachung vom 12. September 2002 (BAnz. Nr. 202a vom 29. Oktober 2002) neu herausgegeben. Diese Neufassung der VOB ersetzt die Verdingungsordnung für Bauleistungen VOB 2000 (vgl. Bekanntmachungstext vom 12. September 2002). Text via Bundesministerium für Verkehr (BMVBW).

Verdingungsordnung für Leistungen (VOL)

    Text via Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA).

Verdingungsordnung für Leistungen Teil A - VOL/A

Allgemeine Vertragsbedingungen frü die Ausführung von Leistungen (VOL/B)

    Text via Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA).

Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF)

    Text via Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA).

 

Preisrecht

Preisrecht bei Vergaben

    Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen. Text via Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA).

Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten

    Text via Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA).

Preisangaben- und Preisklauselgesetz

    Text via Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA).

Preisbindungsgesetzes für Bücher (Buchpreisbindungsgesetz)

    Text via Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA).

Preisklauselverordnung

    Text via Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA).

Preisangabenverordnung - PAngV

    PAngV in der ab 8. Juli 2004 geltenden konsolidierten (nicht amtlichen) Fassung. Text via Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA).

 

Rechtpflege

BRAO Bundesrechtsanwaltsordnung

BVerfGG Bundesverfassungsgerichtsgesetz

FGG Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

GKG Gerichtskostengesetz

GVG Gerichtsverfassungsgesetz

KostO Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

RVG Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

UKlaG Unterlassungsklagengesetz

ZPO Zivilprozessordnung

 

 

 

Autor: Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel
Stand: (c) Juli 2005
Für die Aktualität und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen. Diese Übersicht unterliegt dem Urheberrecht. Die Wiedergabe ist unter Hinweis auf den Autor zulässig; bei Internetdarstellungen allerdings nur, soweit auch der hier genannte Link auf die Startseite des Autors mit übernommen wird.

 

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